Am 2.12.2024 ist eine novellierte Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Was hat sich für die Schädlingsbekämpfung geändert?

Zunächst ist der missverständliche Hinweis auf die gefahrstoffrechtliche Anerkennung der Sachkunde zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr in der GefStoffV 2024 enthalten. Damit wurde eindeutig klargestellt, der Landwirt mit Sachkunde nach Pflanzenschutzgesetz ist nicht sachkundig nach Anhang I Nr. 4.4 der GefStoffV für die Anwendung von spezifisch zielorgantoxischen, bzw. reproduktionstoxischen Rodentiziden außerhalb der Kultur. Für die Anwendung von Rodentizide mit blutgerinnungshemmender Wirkung im Stall und auf dem landwirtschaftlichen Lager benötigt er die gefahrstoffrechtliche Sachkunde nach Anhang I Nr. 4.4 der GefStoffV und muss den Anzeigepflichten nach § 15c genügen.

Mit der vorhergehenden Novellierung der GefStoffV 2021 wurden die Übergangsfristen für die Vorlage der Sachkunde nach § 15c in Verbindung mit dem Anhang I Nr. 4.4 der GefStoffV auf den 28.7.2025 gesetzt. Diese Frist ist nicht zu halten, alleine schon in Anbetracht der Anerkennungssituation für die Landwirte. Dem entsprechend wurde mit der Novellierung der GefStoffV im Dezember 2024 die Übergangsfrist um 2 Jahre verlängert, auf den 28.7.2027. Bis dahin müssen alle Landwirte, welche die Nagetierbekämpfung im Stall und auf ihrem Lager selber durchführen wollen, eine anerkannte Sachkunde nach Anhang I Nr. 4.4 erlangen, bzw. nachweisen. Das gilt auch für Kommunalmitarbeiter, welche die kommunale Rattenbekämpfung selber durchführen.

Eine Anzeigepflicht  der Tätigkeit des Ausbringens von Rodentiziden mit blutgerinnungshemmender Wirkung bei der Gewerbeaufsicht besteht schon seit 2021. Seit dem 2.12.2024 sind Änderungen bezüglich dieser Tätigkeit unverzüglich anzuzeigen.

Weiterhin sind noch keine Kriterien für die Anerkennung von Fortbildungslehrgängen zur Verlängerung der Gültigkeit der Sachkunde nach Anhang I Nr. 4.4 veröffentlicht worden, obwohl hier die Übergangsfrist für die Vorlage eines Fortbildungsnachweises auch am 28.7.2027 ablaufen.